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Deutschlands neue Herausforderungen

Wirtschaftskrise und globale Verantwortung

Deutschland ist wieder ein Staat - und mit seiner Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl ein Gigant im neuen Europa. Doch neue Herausforderungen erwarten die Deutschen. Die Vereinigung kostet viel Geld und stürzt das Land in eine wirtschaftliche Krise. Und die Außenpolitik erfordert neues Engagement. Deutschland kann sich nicht mehr hinter seinem Scheckbuch verstecken, und entdeckt langsam ein neues Selbstbewusstsein.

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Das Ende der Scheckbuchdiplomatie - Deutschland erhält neue Verantwor- tung auf der Weltbühne - und kämpft mit dem schweren Erbe der eigenen Vergangenheit. >>

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24. März 1999: Um acht Uhr abends dringen rund achtzig Kampfjets der NATO in jugoslawischen Luftraum ein. Darunter sind sieben deutsche Jets, scharf bewaffnet und mit Kampfauftrag. Denn die Luftarmada hat den Befehl zum Angriff erhalten - Jugoslawien soll bombardiert werden. Ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des dritten Reichs ziehen die Deutschen wieder in den Krieg.

"Nie wieder Krieg" bis "Nie wieder Auschwitz"

Welcher Weg hat das Land von "Nie wieder Krieg!" mitten in einen blutigen Konflikt geführt? Und mehr noch, wie kommt es, dass deutsche Truppen überall auf der Welt in einigen der brutalsten Krisenregionen weltweit stehen? Außenminister Joschka Fischer jedenfalls hat für den Einsatz der Kapflugzeuge folgende Erklärung parat: "Wir haben immer gesagt: 'Nie wieder Krieg!' Aber wir haben auch immer gesagt: 'Nie wieder Auschwitz!"

Krieg führen, um Frieden zu schaffen - das ist wohl die neue Losung deutscher Außenpolitik. So tragen die deutschen Flugzeuge ihre Bombenlast nach Jugoslawien, weil die dortige Regierung in der Provinz Kosovo ganz offen ethnische Säuberungen durchführt - die Albaner dort werden systematisch zusammengetrieben und deportiert. Die NATO hat sich entschlossen, dem eine Ende zu setzen, und Deutschland ist als Bündnispartner mit von der Partie.

Aber zurück zum Anfang. Denn noch 1991, als der irakische Saddam Hussein den kleinen Nachbarn Kuweit überfällt, hält sich Deutschland noch dezent aus allem heraus - Bundeskanzler Kohl kauft das Land von allen Verpflichtungen frei. Scheckbuchdiplomatie nennt man das, und der Scheck, den Kohl ausstellt, reicht aus, um jede einzelne abgefeuerte Kugel in diesem Krieg zu finanzieren. So lange sie nur kein deutscher Soldat abfeuern muss.

Kontroverse Debatte um "Out-of-Area-Einsätze"

Und auch ein Jahre später, als in Somalia die Menschen zu tausenden verhungern, weil der Warlord Mohammad Farah Aidid die internationalen Hilfslieferungen für seine Truppen abzweigt, halten sich die Deutschen heraus. Oder zumindest beinahe, denn der Einsatz hat ein UN-Mandat und ist eine Blauhelm-Mission. Eine solchen Mission wird auch durch das schwere Erbe der deutsche Geschichte nicht behindert, und so marschiert eine kleine Truppe der Bundeswehr ans Horn von Afrika - allerdings weit weg vom gefährlichen Mogadishu, ins somalische Hinterland, wo die Soldaten Brunnen graben und die Stumgewehre beiseite stellen können.

Aber selbst dafür muss die Regierung Kohl einen harten innenpolitischen Kampf ausfechten. In der erbittert geführten Out-of-Area-Debatte streiten die Deutschen quer durch die Gesellschaft, ob deutsche Truppen auch außerhalb der NATO und ohne eingetretenen Verteidigungsfall eingesetzt werden dürfen. Das Ergebnis ist ein messerscharfer Kompromiss: grundsätzlich sind solche Einsätze nun möglich, allerdings muss der Bundestag jeden einzelnen absegnen. Und das tut er auch nur, wenn die Mission streng humanitär und friedenserhaltend ist. In der Folge ziehen deshalb auch kleinere deutsche Kontingente zum Minenräumen an den Persischen Golf und errichten ein Feldlazarett in Kambodscha.

Entsetzen über die Balkankriege

Nur wenig später bricht in unmittelbarer Nachbarschaft der Deutschen der blutigste Konflikt auf europäischem Boden seit Ende des zweiten Weltrkiegs aus. Jugoslawien, der von Diktator Tito zwangsvereinigte Vielvölkerstaat zerbricht nach Ende des kalten Krieges, und die entstehenden Nationen kämpfen brutal um die Überreste. Doch der Bürgerkrieg hat eine weitere, ganz besondere Komponente. Die Völker Ex-Jugoslawiens verachten einander, Kroaten, Serben, die bosnischen Moslems sehen in den jeweils anderen kaum mehr Menschen. Grauenhafte Nachrichten dringen aus dem Chaos in die Medienwirklichkeit der Deutschen.

Die lernen ganz neue Vokabeln, "Tschetnik" und "Soldateska" zum Beispiel, und vielleicht das fürchterlichste Wort "ethnische Säuberung". Ein unglaublicher Euphemismus, der eigentlich nur eins bedeutet: systematischer Völkermord. Überall werden Menschen vertrieben, Gebiete kroaten- oder serben-"frei" gemacht. In der zweiten Phase des Krieges dann, als sich das neu entstandene Kroation und Rest-Jugoslawien unter Vorherrschaft Serbiens nicht mehr direkt bekämpfen, führen gewissenlose Milizen einen Stellvertreterkrieg um das von allen Völkerschaften durchwirkte Bosnien. Hier erreichen die Säuberungen ihren Höhepunkt, es finden Massenerschießungen statt, bis sich schließlich in der kleinen Stadt Srebrenica die Hölle auftut.

Srebrenica und die Folgen des Nichtstuns

Dort hat die UNO eine Schutzzone eingerichtet, um moslemischen Zivilisten einen sicheren Hafen in dem Chaos zu bieten, geschützt. Den serbischen Milizen ist das jedoch ein Dorn im Auge, die Moslems dort müssen weg. Und das ist durchaus wörtlich zu nehmen. Im Juli 1995 marschiert eine überlegene serbische Milizenarmee unter Führung des "Generals" Ratko Mladic und übernimmt die Kontrolle über die Stadt. Hilflos muss die UN-Schutztruppe aus niederländischen Blauhelmen zusehen, sie sind hoffnungslos in der Minderzahl, und schießen dürfen sie ohnehin nur, wenn sie selbst bedroht werden. Unter ihren Augen werden etwa 8000 bosnische Männer und Jungen selektiert und abtransportiert. Später werden sie die Serben erschießen und in Massengräbern verscharren.

Die Weltöffentlichkeit ist entsetzt. Alle haben zugesehen, keiner ist eingeschritten. Und obwohl bald mit dem Abkommen von Dayton die Kriegsparteien zum Frieden gezwungen werden, bleibt die schreckliche Lehre des Massakers. So etwas dürfe man nie wieder zulassen. Vor allem die Deutschen, die auf dem Balkan die Schreckgespenster ihrer Vergangenheit haben wiederauferstehen sehen. Und so ist die Bundesrepublik sofort bereit, sich an der Friedenstruppe für Bosnien zu beteiligen. Tausende deutsche Soldaten sollen zunächst in der IFOR und später der SFOR erneute Gräuel auf dem Balkan verhindern.

Das geht ein paar Jahre gut. Doch dann, Anfang '98 spitzt sich der Konflikt zwischen der serbischen Regierung und den Separatisten in der mehrheitlich albanisch besiedelten Provinz Kosovo zu. Die formieren eine regelrechte Befreiungsarmee, die UÇK, die mit Anschlägen und Guerilla-Taktik die Serben vertreiben will. Die Serben schlagen zurück, mit mehreren Großoffensiven, die sich jedoch nicht gegen die Terroristen, sondern gegen die gesamte albanische Bevölkerung richten. Einmal mehr kommt es zu Vertreibungen, Grausamkeiten.

Das Zusehen beenden

Diesmal will die Welt jedoch nicht einfach nur zusehen. Früh warnen UN und NATO die Serben vor Repressalien gegen die Zivilbevölkerung. Doch Milosevic, der serbische Diktator, lässt sich nicht beirren, und so beschließt die NATO den Angriff, und Deutschland ist dabei. "Nie wieder Auschwitz" ist das Stichwort, und die deutschen Streitkräfte beteiligen sich an einem Angriffskrieg.

Trotz allem ist der Widerstand in der Bevölkerung enorm. Die Debatten in den Parteien ist abermals erbittert, die Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfhandlungen bringt vor allem die Linken auf die Barrikaden. Doch die Regierung setzt sich durch, der Rubikon ist überschritten. Und einem Großteil der Bevölkerung sind die Bedenken ohnehin egal. Denn langsam hat man sich an den Einsatz deutschen Militärs gewöhnt - ob die dabei schießen oder nicht kümmert viele scheinbar kaum noch.

Die Akzeptanz für die Rolle Deutschlands als bewaffnete Friedensmacht ist gewachsen. Und als 2001 nach den Anschlägen des 11. September in den USA die NATO den Bündnisfall erklärt, sträubt sich niemand gegen den Einsatz in Afghanistan - und dort sind erstmals auch mit dem "Kommando Spezialkräfte" Bodentruppen in geheimem Einsatz.

Von der Vergangenheit lernen, nicht sie vergessen

Das bedeutet jedoch nicht, dass damit jeder Krieg möglich ist. Als die Amerikaner ihren Präventivkrieg gegen den Irak planen, ist es auch das selbstbewusste Nein zu einer deutschen Beteiligung, dass die Deutschen noch einmal für die rot-grüne Regierung begeistert. Für den Frieden, diese Überzeugung scheint in der Bevölkerung gewachsen zu sein, lohnt es sich, auch zu kämpfen. Für kaum gerechtfertigte Abenteuer sind die Deutschen jedoch nach wie vor nicht zu haben. Die Lehre aus der deutschen Geschichte lautet nun tatsächlich, nie wieder Verbrechen zuzulassen, wie diejenigen, die Deutsche selbst einmal begangen haben - nötigenfalls auch mit Waffengewalt.

Deutschland hat zu beginn des 21. Jahrhunderts eine neue, aktivere Rolle in der Welt, und das deutsche Volk kann sich damit identifizieren. Unreflektiert wird dabei kein Einsatz hingenommen, und das Verhalten der Truppen im Ausland wird nach wie vor genau beobachtet. Skandale wie die Totenschändungen deutscher Soldaten in Afghanistan werden nicht hingenommen. Die Deutschen haben sich in den Jahren nach der Wiedervereinigung von ihrer Vergangenheit emanzipiert - vergessen haben sie sie nicht.