Der verordnete Staat

Am 1. Juli 1948 sitzen drei Männer im Frankfurter IG-Farben-Haus zusammen, dem Hauptquartier der US-Armee in Deutschland. Der Brite Brian Johnson, der Franzose Pierre Koenig und der Amerikaner Lucius D. Clay sind die alliierten Militärgouverneure der drei Westzonen, sie bestimmen das Leben in diesem zerstörten Nachkriegsdeutschland. Vor Ihnen stehen die politischen Führer der besiegten Deutschen: die elf Ministerpräsidenten der nach dem Krieg gegründeten deutschen Länder. Man kennt sich kaum, die Deutschen verdanken Ihre politische Karriere oft nur der Tatsache, kein Nazi gewesen zu sein.

Dennoch sind diese blassen Männer die einzigen Deutschen, die den Besatzern als legitime Ansprechpartner für ihr Anliegen gelten: Politiker der Stunde Null, die aus demokratisch organisierten Landtagswahlen hervorgegangen sind. Denn die drei Offiziere haben Brisantes im Gepäck, es geht um nichts weniger als die Zukunft Deutschlands und die Gründung eines neuen deutschen Staates.

Verordnete Zukunft

Beschlossen wurde diese Zukunft jedoch nicht in Deutschland, sondern in London. Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit dem ehemaligen Verbündeten Sowjetunion waren die drei West-Siegermächte mit den drei Benelux-Staaten Niederlande, Belgien und Luxemburg zu einer Sechsmächtekonferenz in London zusammengekommen. Ziel: die Formierung einer westlichen Allianz gegen Stalin und das Schicksal Deutschlands, der Front in diesem neuen Konflikt.

Der nimmt seit Anfang des Jahres an Schärfe zu, Provokation folgt auf Provokation, die ehemaligen Verbündeten sind zerstritten. So schikanieren Sowjetsoldaten immer öfter Reisende, die vom geteilten Berlin in die Westzonen reisen wollen - die Papiere seien nicht in Ordnung: "Propusk nix gut!" Stalin, der seinen Einfluss in Westeuropa ausdehnen will, schielt auf die geteilte ehemalige Reichshauptstadt, die inmitten der sowjetisch besetzten Zone liegt.

Spielball der Supermächte

Die Westalliierten setzen ihrerseits ohne Konsultation der Sowjetunion eine Währungsreform für ihre Zonen durch - fortan verläuft durch Deutschland eine Währungsgrenze zwischen Ost und West. Als dann in London die ersten Pläne für einen autonomen westdeutschen Staat entstehen, spitzt sich der Konflikt zu. Stalin greift nach Berlin und schränkt zunächst den Reiseverkehr und dann auch den Gütertransport ein. Berlin ist abgeschnitten - Hunderttausende Berliner sind ohne Versorgung.

Die Westmächte beschließen, Berlin zu halten. Eine Luftbrücke wird eingerichtet - gleichzeitig fällt endgültig der Entschluss, der sowjetischen Expansionslust eine an den Westen gebundene deutsche Republik entgegenzusetzen. In der Schlussakte der Sechsmächtekonferenz umreißen die Siegermächte die Form des neuen Staates: die deutschen Länder sollen in einer Föderation mit einer "angemessenen Zentralgewalt" zusammengefasst werden.

Alliierte Interessen, diktierte Staatsgründung

Die föderale Ordnung ist ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen der westlichen Alliierten. Die US-Amerikaner kennen sie von zu Hause - eine Art Vereinigter Staaten von Westdeutschland erscheint ihnen daher als verlässlicher Partner im kalten Krieg mit der gegnerischen Supermacht UdSSR. Die Franzosen wiederum glauben, eine westdeutsche Föderation sei die beste Lösung, um den angriffslustigen Nachbarn klein zu halten. Den Briten schließlich ist alles egal, solange es nur schnell geht - die Verantwortung für die eigene Zone lastet schwer auf dem Staatshaushalt des Königreichs. So werden die Vorstellungen der Alliierten in drei Dokumenten festgehalten und den Miltäradministrationen der drei Westzonen übersandt.

Nun liegen Sie vor den drei Gouverneuren in Frankfurt, der Amerikaner Clay teilt den deutschen Politikern militärisch knapp mit, was sie nun zu tun haben. Eine Verfassunggebende Versammlung sei zusammenzurufen, die den neuen Staat nach den alliierten Vorgaben zu entwerfen habe. Die Verfassung sei dann in den Ländern durch ein Referendum zu ratifizieren. Die nun so genannten "Frankfurter Dokumente" werden damit zur ersten Grundlage der Bundesrepublik Deutschland.

Die Ministerpräsidenten packen die Papiere ein und erbitten Bedenkzeit. Denn so sehr jeder von ihnen einen neuen Staat herbeisehnt - so einfach wie die Alliierten es geplant haben geht es nicht. Konnte ein Weststaat ohne die sowjetisch besetzten Gebiete überhaupt legal gegründet werden? War das Deutsche Reich in den Trümmern des zweiten Weltkriegs überhaupt untergegangen, oder bestand es als Schattengebilde weiter?

Machtkampf um den neuen Staat

Diese Fragen waren keine rein Akademischen - für die Granden der deutschen Politik sind es knallharte Fragen der Macht. Für die SPD um Carlo Schmid, den Justizminister von Württemberg-Hohenzollern, geht es darum, den Einfluss der Länderchefs zurückzudrängen, die nach alliiertem Entwurf die Gründer des neuen Staates sein sollten. Nach Auffassung großer Teile der SPD bestand das Reich daher weiter, eine Neugründung durch die Ministerpräsidenten war daher kaum legal.

Der Münchner CSU-Ministerpräsident Hans Ehard beschäftigt hingegen eine kleine Armee von Staatsrechtlern, um diese Interpretation zu widerlegen. Denn in seiner Schublade schlummert bereits ein bayerischer Verfassungsentwurf für den neuen Staat. Als Wortführer der Ministerpräsidenten erträumt Ehard sich einen "Bund Deutscher Länder" vollständig von Gnaden der Landesfürsten, selbstverständlich unter Führung der Bayern.

So beginnen wochenlange Beratungen der Landespolitiker auf dem Rittersturz nahe Koblenz. Die ausgesperrten Parteiführer lästern eifersüchtig über den Machtkampf hinter verschlossenen Türen. Konrad Adenauer, der bereits einflussreiche Vorsitzende der rheinischen CDU fragte gerne abfällig: "Sind denn die Zaunkönige da drin immer noch nicht fertig?"

Kompromiss "Koblenzer Beschlüsse"

Am Ende steht ein Kompromiss - der doch zu Gunsten der SPD ausfällt. Die Ministerpräsidenten verkünden den alliierten Gouverneuren Ende Juli Ihre Lösung: der neue Staat sollte als Provisiorium gegründet werden, die Verfassung nicht Verfassung, sondern Grundgesetz heißen. Diese Verfassung soll dann auch nicht durch eine vom Volk gewählte Nationalversammlung, sondern einen von den Landesparlamenten zusammen geklüngelten "Parlamentarischen Rat" entworfen werden. Die absegnen würden das Ganze dann die Parlamente - und nicht das Volk durch ein Referendum.

Die Alliierten kritisieren zwar die so genannten "Koblenzer Beschlüsse", doch die Zeit drängt - die Deutschen erhalten nach einigem Hin und Her ihren Segen. So beschließen die Ministerpräsidenten einen Verfassungskonvent, der die Grundlage für die Verfassung erarbeiten sollte. Ort der Zusammenkunft: das Schloss Herrenchiemsee.